Katholisches Datenschutzrecht (KDG)

Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist seit dem 24. Mai 2018 in Kraft und regelt den Datenschutz innerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen in Deutschland. Es setzt die europäischen Datenschutzstandards aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um, berücksichtigt dabei jedoch die besonderen Strukturen und Anforderungen kirchlicher Organisationen.

Ziel des KDG ist der Schutz personenbezogener Daten von Gemeindemitgliedern, Mitarbeitern, Patienten und weiteren betroffenen Personen. Für kirchliche Einrichtungen bedeutet das Gesetz eine klare rechtliche Grundlage, um Datenverarbeitungen rechtmäßig und transparent zu gestalten und das Vertrauen der Menschen in ihre Arbeit zu stärken.

Die Nichteinhaltung des KDG kann für Einrichtungen erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben. Daher ist es entscheidend, die gesetzlichen Vorgaben zu kennen und konsequent umzusetzen.

Anforderungen des KDG für katholische Einrichtungen

Das KDG orientiert sich in vielen Punkten an der DSGVO, enthält jedoch spezifische kirchliche Regelungen. Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

1. Organisatorische und rechtliche Grundlagen
   • Sicherstellen der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Einwilligungen oder andere Rechtsgrundlagen (§ 7 Abs. 1 lit. a i. V. m. § 6 KDG)
   • Abschluss von Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung mit externen Dienstleistern (§ 29 KDG)
   • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen (VVT, § 31 KDG)
   • Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen, wenn ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten Betroffener besteht (§ 35 KDG)
   • Benennung eines Datenschutzbeauftragten, intern oder extern, wenn gesetzlich vorgeschrieben (§ 36 KDG)
2. Informations- und Transparenzpflichten
   • Transparente Datenschutzerklärungen für Webseite-Besucher, Gemeindemitglieder, Patienten, Klienten und Mitarbeiter bereitstellen
   • Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung (§ 15 und § 16 KDG)
   • Hinweise zu rechtlichen Verpflichtungen („Datengeheimnis“, § 5 KDG)
   • Lückenlose Dokumentation aller Datenschutzmaßnahmen als Nachweis gegenüber den kirchlichen Datenschutzaufsichtsstellen (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 32 KDG)
3. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs, § 26 KDG)
   • Bspw. Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und Backup-Strategien
   • Anwendung des Prinzips der Datensparsamkeit: nur notwendige Daten erheben und speichern (§ 7 Abs. 1 lit. c KDG)
   • Regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Seelsorge, Pflege oder Verwaltung
4. Rechte der Betroffenen
   Umsetzung der Betroffenenrechte, u. a.:
   • Auskunftsrecht über gespeicherte Daten (§ 17 KDG)
   • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (§ 18 KDG)
   • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, § 19 KDG)
   • Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 22 KDG)
   • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen (§ 23 KDG)
5. Meldung von Datenschutzverstößen
   • Meldung von Datenpannen an die zuständige kirchliche Datenschutzaufsicht innerhalb von 72 Stunden (§ 33 KDG)
   • Information der betroffenen Personen, wenn ein hohes Risiko für ihre Rechte und Freiheiten besteht (§ 34 KDG)

Besonderheiten des KDG gegenüber der DSGVO

Obwohl sich das KDG stark an der DSGVO orientiert, gibt es einige Unterschiede:

• Eigene kirchliche Datenschutzaufsichtsstellen, unabhängig von den staatlichen Behörden
  
• Anpassungen an kirchliche Strukturen, z. B. bei Pfarreien, Diözesen und kirchlichen Trägern
  
• Spezifische Anforderungen an die Vertraulichkeit von Daten, etwa im Bereich der Seelsorge oder Pastoral
  
• Möglichkeit zur kircheninternen Regelung bestimmter Datenschutzfragen
  

Diese Besonderheiten erfordern maßgeschneiderte Lösungen, die wir als Kanzlei anbieten.

Eine Auflistung verschiedener datenschutzrechtlicher Themen finden Sie unter:
Einführung in Kirchliches Datenschutzrecht sowie
Kategorie „Kirchliches Datenschutzrecht“.

Unsere Leistungen – Kirchlicher Datenschutz vom Experten

Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Datenschutzrecht unterstützen wir katholische Einrichtungen, Pfarreien, soziale Träger und kirchliche Organisationen bei der Umsetzung des KDG. Auf Wunsch übernehmen wir auch die Rolle des externen (betrieblichen) kirchlichen Datenschutzbeauftragten.

Unsere Angebote im Überblick:

• KDG-Beratung & Compliance-Check
  Prüfung der bestehenden Prozesse und Erstellung eines individuellen Maßnahmenplans
• Erstellung kirchlicher Datenschutzdokumente
  Datenschutzerklärungen, interne Richtlinien, Verträge zur Auftragsverarbeitung und Vorlagen nach KDG
• Externer Datenschutzbeauftragter für katholische Einrichtungen
  Wir übernehmen die gesetzlich geforderte Funktion und vertreten Ihre Einrichtung gegenüber der kirchlichen Datenschutzaufsicht.
• Mitarbeiterschulungen
  Spezielle Trainings für Seelsorge, Verwaltung und Pflegepersonal, angepasst an die besonderen Anforderungen des kirchlichen Datenschutzes
• Unterstützung bei Datenschutzvorfällen
  Schnelle und rechtssichere Hilfe bei Datenpannen oder Anfragen der Aufsichtsbehörde

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