Evangelisches Datenschutzrecht (DSG-EKD)

Das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) ist seit dem 24. Mai 2018 in Kraft und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb der evangelischen Kirche und ihrer Einrichtungen. Es setzt die europäischen Datenschutzstandards der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um, berücksichtigt dabei jedoch die besonderen Strukturen evangelischer Kirchen, kirchlicher Träger und diakonischer Organisationen.

Das Ziel des DSG-EKD ist der Schutz personenbezogener Daten von Gemeindemitgliedern, Patienten, Klienten, Mitarbeitern und allen weiteren Betroffenen. Für evangelische Einrichtungen schafft das DSG-EKD eine verbindliche rechtliche Grundlage für rechtmäßige, sichere und transparente Datenverarbeitungen, um das Vertrauen der Menschen in kirchliche Arbeit zu stärken.

Die Nichteinhaltung des DSG-EKD kann für Einrichtungen hohe rechtliche Risiken und empfindliche Sanktionen bedeuten. Daher ist es unverzichtbar, die gesetzlichen Pflichten konsequent umzusetzen.

Anforderungen des DSG-EKD für evangelische Einrichtungen

Das DSG-EKD lehnt sich stark an die DSGVO an, enthält aber spezifische kirchliche Regelungen. Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

1. Organisatorische und rechtliche Grundlagen
   • Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, z. B. durch Einwilligungen oder andere Rechtsgrundlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 DSG-EKD)
   • Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVV) mit externen Dienstleistern (§ 30 DSG-EKD)
   • Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (VVT, § 31 DSG-EKD)
   • Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) bei risikoreichen Datenverarbeitungen (§ 34 DSG-EKD)
   • Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. ab 10 Mitarbeitern, die regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten (§ 36 DSG-EKD)
2. Informations- und Dokumentationspflichten
   • Transparente Datenschutzerklärungen für Websites, Gemeindemitglieder, Klienten und Mitarbeiter
   • Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung (§§ 17, 18 DSG-EKD)
   • Hinweise zu rechtlichen Verpflichtungen („Datengeheimnis“, § 26 DSG-EKD)
   • Vollständige Dokumentation aller Datenschutzmaßnahmen, um die Einhaltung gegenüber der kirchlichen Datenschutzaufsicht nachweisen zu können (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 DSG-EKD)
3. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs, § 27 DSG-EKD)
   • Bspw. Implementierung von IT-Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung, Zugriffsrechte und regelmäßige Backups
   • Grundsatz der Datenminimierung: nur notwendige personenbezogene Daten erheben und speichern (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 DSG-EKD)
   • Regelmäßige Mitarbeiterschulungen im Datenschutz
4. Rechte der Betroffenen
   Umsetzung der Betroffenenrechte, u. a.:
   • Auskunftsrecht über gespeicherte Daten (§ 19 DSG-EKD)
   • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (§ 20 DSG-EKD)
   • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, § 21 DSG-EKD)
   • Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 24 DSG-EKD)
   • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen (§ 25 DSG-EKD)
5. Meldepflicht bei Datenschutzvorfällen
   • Meldung von Datenpannen an die zuständige (Landes-)Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden (§ 32 DSG-EKD)
   • Information der Betroffenen bei hohem Risiko für ihre Rechte und Freiheiten (§ 33 DSG-EKD)

Besonderheiten des DSG-EKD gegenüber der DSGVO

Obwohl das DSG-EKD die DSGVO umsetzt, gibt es einige Unterschiede:

• Eigene kirchliche Datenschutzaufsichtsstellen, unabhängig von staatlichen Datenschutzbehörden
  
• Spezielle Anpassungen für evangelische Kirchenstrukturen, wie Landeskirchen und Diakonische Werke
  
• Besondere Regelungen für sensible Daten, etwa in der Seelsorge, Pflege oder sozialen Arbeit
  
• Möglichkeit, Datenschutzfragen kirchenintern zu regeln, um den Bedürfnissen evangelischer Organisationen gerecht zu werden
  

Eine Auflistung verschiedener datenschutzrechtlicher Themen finden Sie unter:
Einführung in Kirchliches Datenschutzrecht sowie
Kategorie „Kirchliches Datenschutzrecht“.

Unsere Leistungen – DSG-EKD-Beratung für evangelische Einrichtungen

Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Datenschutzrecht beraten wir evangelische Kirchen, Gemeinden, Diakonische Werke, soziale Träger und Bildungseinrichtungen. Auf Wunsch übernehmen wir auch die Funktion des externen kirchlichen Datenschutzbeauftragten.

Unsere Leistungen im Überblick:

• Beratung und Compliance-Check nach DSG-EKD
  Prüfung Ihrer bestehenden Datenschutzprozesse und Erstellung eines individuellen Maßnahmenplans
• Erstellung kirchlicher Datenschutzdokumente
  Datenschutzerklärungen, Auftragsverarbeitungsverträge, Richtlinien und Vorlagen für Ihre Organisation
• Externer Datenschutzbeauftragter für evangelische Einrichtungen
  Wir übernehmen die gesetzlich vorgeschriebene Rolle und vertreten Ihre Einrichtung gegenüber der kirchlichen Datenschutzaufsicht.
• Mitarbeiterschulungen
  Praxisnahe Trainings für Seelsorge, Verwaltung und Pflege, zugeschnitten auf evangelische Strukturen
• Unterstützung bei Datenschutzvorfällen
  Schnelle Hilfe bei Datenpannen, Anfragen der Aufsichtsbehörde oder Beschwerden von Betroffenen

Warum wir der richtige Partner für Sie sind:

• Langjährige Erfahrung als Spezialisten im Datenschutzrecht
• Praktische Lösungen statt reiner Theorie
• Transparente Beratung zu DSG-EKD-Compliance
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